Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärung
§ 1 Geltungsbereich
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge die zwischen dem Kunden und der Stadtgemeinde Gänserndorf, Rathausplatz 1, 2230 Gänserndorf als Betreiber des Regionalbades Gänserndorf unter Nutzung der Internetseite https://shop.regionalbad.at abgeschlossen werden.
Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung unserer AGB, abrufbar auf unserer Homepage (https://shop.regionalbad.at).
Wir kontrahieren ausschließlich unter Zugrundelegung unserer AGB. Entgegenstehende AGB der Kunden finden keine Anwendung.
§ 2 Vertragsabschluss
Unser Warenangebot im Webshop stellt kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung. Die per Bestätigung des Bestellbuttons „Zahlungspflichtig bestellen“ abgegebenen Bestellungen des Kunden sind verbindliche Angebote an uns zum Vertragsabschluss. Wir können das Angebot des Kunden nach eigener Wahl durch unmittelbare Zusendung der Ware oder durch Übermittlung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an die vom Kunden angegeben E-Mail-Adresse annehmen. Diese enthält insbesondere sämtliche Bestelldaten sowie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Ein bindender Vertrag kommt sogleich bei der Zahlungsart Kreditkartenzahlung mit Belastung der Kreditkarte zustande.
§ 3 Vertragspartner
Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages über die Internetseite https://shop.regionalbad.at ist die Stadtgemeinde Gänserndorf, Rathausplatz 1, 2230 Gänserndorf.
§ 4 Vorbehalt der Nichtverfügbarkeit
Wir behalten uns vor, von einer Ausführung Ihrer Bestellung abzusehen, wenn die bestellte Ware nicht verfügbar ist. In diesem Fall werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits bezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
§ 5 Angebote/Preise
Alle Angebote sind freibleibend. Es ist auf die jeweilige Gültigkeitsdauer unserer Angebote zu achten. In unseren Preisen ist die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Es gelten die im Internet- Angebot unserer Homepage zum Zeitpunkt der Bestellung dargestellten Preise. Der von Ihnen zu zahlende Betrag wird Ihnen im Rahmen des Online-Bestellvorgangs angezeigt und ist am Endes des Bestellvorgangs deutlich ausgewiesen und mit dem Bestellbutton „Zahlungspflichtig bestellen“ zu bestätigen.
§ 6 Zahlung/Lieferung
Nach Betätigung des Bestellbutton „Zahlungspflichtig bestellen“ und der damit einhergehenden rechtsverbindlichen Abgabe Ihres Angebots auf Vertragsabschluss bieten wir nachfolgend angeführte Zahlungsmöglichkeiten an, wobei wir uns je nach Ergebnis der automatisierten Bonitätsprüfung eine Vertragsannahme vorbehalten.
Der Kunde erklärt sein ausdrückliches Einverständnis, dass seine Daten ausschließlich zum Zwecke des Gläubigerschutzes an die staatlich bevorrechteten Gläubigerschutzverbände Alpenländischer Kreditorenverband (AKV), Österreichsicher Verband Creditreform (ÖVC), Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (ISA) und Kreditschutzverband von 1870 (KSV) übermittelt werden dürfen.
Die Zahlung erfolgt ausschließlich über Visa/Mastercard:
Wählen Sie während des Bestellvorgangs die Zahlungsmöglichkeit Kreditkarte MasterCard/Secure Code und VISA/Verifiedby VISA (Six Payment Services) aus, so werden Ihre Daten automatisiert an den Zahlungsdienstleister übermittelt. Mit der Wahl von SIX Payment Services als Zahlungsoption willigen Sie in die zur Zahlungsabwicklung erforderliche Übermittlung personenbezogener Daten ein. Anbieter ist SIX Payment Services (Europa) S.A., Marxergasse 1b, 1030 Wien. Übermittelt werden Daten, die zur Zahlungsabwicklung erforderlich sind. Dies sind beispielsweise Vorname, Nachname, Adresse, E-Mail-Adresse, IP-Adresse, Telefonnummer, Bankverbindung, Kartennummer sowie Bestellungsdetails. Die Datenschutzbestimmung von SIX Payment Services sind unter https://www.six-payment-services.com/de_at/services/legal/privacy-statement.html#country=at abrufbar. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, die erteilte Einwilligung bei SIX Payment Services zu widerrufen. Ein Widerruf von Daten, die zwingend zur Zahlungsabwicklung erforderlich sind, ist nicht möglich.
§ 7 Hinweise zum Widerrufsrecht
Verbraucher im Sinne von § 1 KSchG steht nach dem Gesetz bei Abschluss eines Fernabsatzvertrages ein Widerrufsrecht zu. Sie haben als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, die Ware erhalten hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie an die Stadtgemeinde Gänserndorf, Rathausplatz 1, 2230 Gänserndorf mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. wie mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs:
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurück zu senden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Das Rücktrittsrecht ist ausgeschlossen, wenn Gutscheine bereits zur Bezahlung von Leistungen verwendet wurden.
§ 8 Gewährleistung/Zurückbehaltungsrecht
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, die in den §§ 922-933b des österreichischen Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) normiert sind. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen rechtlichen Verhältnis resultieren.
Alle Leistungen verbleiben bis zu ihrer vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.
Im Falle des auch nur teilweisen Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Die Vorbehaltungsware befindet sich zu jedem Zeitpunkt im Eigentum von uns. Sie sind verpflichtet, falls Sie die gelieferten Waren, trotzdem diese noch nicht vollständig bezahlt wurden, an einen Dritten weiterverkaufen, den Dritten von der erfolgten Abtretung des Kaufpreises schriftlich zu informieren und diese Information zu dokumentieren.
§ 9 Haftung
Bei leichter Fahrlässigkeit sind jegliche Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, mit der Maßgabe, dass Schadenersatzansprüche in drei Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger verjähren. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadenersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Der Ersatz von Folgeschäden, reinen Vermögensschäden, entgangenen Gewinn und Schaden aus Ansprüchen Dritter ist jedenfalls ausgeschlossen.
Es wird keine Verantwortung für rechtswidrige Inhalte auf von dieser Website mittels direkter oder indirekter Hyperlinks verwiesenen externen Websites übernommen und es haftet hierfür ausschließlich der Anbieter der jeweiligen externen Website bzw. externen Informationen.
§ 10 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes und der allgemeinen Geschäftsbedingungen nach Vertragsabschluss
Der Vertragstext wird von uns nach erfolgtem Vertragsschluss nicht gespeichert. Um den Zugang zu dem Vertragstext auch nach Vertragsschluss zu erhalten, empfehlen wir Ihnen, sich Ihr Vertragsangebot, unsere erste Bestätigungs-E-Mail sowie unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen auszudrucken und aufzubewahren. Bei Vertragsschluss können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen am Bildschirm einsehen. Nach Vertragsabschluss sind diese auf der Homepage einsehbar.
§ 11 Datenschutz
Ihre personenbezogene Daten werden durch elektronische Datenverarbeitung (EDV) ausschließlich für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertrages sowie zum Zwecke der Abwicklung der Bestellung im erforderlichen Umfang erhoben, gespeichert, verarbeitet und verwendet. Grundlage hierfür sind die einschlägigen Datenschutzbestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG) sowie der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuellen von Ihrem PC verwendeten IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem Ihres PCs sowie die von Ihnen betrachteten Seiten erhoben und gespeichert. Dies dient ausschließlich zur Nachweisung eines Vetragsschlusses sowie statistischen Zwecken. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind uns damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.
Die personenbezogenen Daten die Sie uns mitteilen, werden nur zur Korrespondenz mit Ihnen, zur Erbringung unserer Leistungen Ihnen gegenüber und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem Sie uns die Daten zur Verfügung gestellt haben. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut o.ä. weiter.
Für die genannte Datenverarbeitung dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Wir versichern, dass wir Ihre personenbezogenen Daten im Übrigen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, dass wir dazu gesetzlich verpflichtet wären oder sie vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit wir zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleitungen Dritter in Anspruch nehmen, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.
Auftragsverarbeiter, Empfänger
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten mit der Unterstützung von Auftragsverarbeitern, welche uns bei der Bereitstellung der Dienste unterstützen (z.B. Webhoster). Diese Auftragsverarbeiter sind vertraglich zum strengen Schutz Ihrer personenbezogenen Daten verpflichtet und dürfen Ihre personenbezogenen Daten zu keinem anderen Zweck als zur Bereitstellung unserer Dienste verarbeiten. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur an wirtschaftstypische Dienstleister wie z.B. Banken (im Fall von Überweisungen an Sie), Steuerberater (falls Sie in unserer Buchhaltung vorkommen), Versanddienstleister (im Fall der Versendung an Sie), etc.
Dauer der Speicherung
Personenbezogene Daten, die uns über unsere Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.
Registrierung/Kundenkonto
Auf unserer Internetseite bieten wir Ihnen die Möglichkeit, sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren.
Mit den verarbeiteten Daten erstellen wir für Sie ein individualisiertes Nutzerkonto, mit dem Sie bestimmte Inhalte und Leistungen wie eine Übersicht Ihrer Aufträge, gekaufte Karten und der Durchführung von Reservierungen auf unserer Webseite nutzen können.
Ihre E-Mail-Adresse verarbeiten wir, damit wir Ihnen neue Zugangsdaten zusenden können, falls Sie diese einmal vergessen sollten.
Einwilligungserklärung
Der Kunde willigt ein, dass bei Anmeldung für das Nutzerkonto sein Vor- und Nachname, seine E-Mail Adresse, seine IP-Adresse, seine Adresse und ein Passwort gespeichert werden. Auf diese Weise kann sich der Kunde bei künftigen Besuchen mit Benutzername und Passwort anmelden, ohne nochmals seine Daten eingeben zu müssen. Der Kunde hat die aktuelle Datenschutzerklärung und AGB gelesen und akzeptiert sie. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, indem sich der Kunde an gemeinde@gaenserndorf.at wendet.
Allgemeines
Der Nutzung von im Rahmen der Impressumspflicht veröffentlichten Kontaktdaten durch Dritte zur Übersendung von nicht ausdrücklich angeforderter Werbung und Informationsmaterialien wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Betreiber der Seiten behalten sich ausdrücklich rechtliche Schritte im Falle der unverlangten Zusendung von Werbeinformationen, etwa durch Spam-Mails, vor.
Wir erklären die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz. Insbesondere werden Daten ausschließlich im Rahmen der Aufträge verwendet sowie Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit getroffen, indem sichergestellt wird, dass Daten ordnungsgemäß verwendet und Unbefugten nicht zugänglich gemacht werden. Auftraggeber, Dienstleister und ihre Mitarbeiter sind zur Verschwiegenheit und Geheimhaltung der von User bekannt gegebenen Daten verpflichtet, soweit kein rechtlich zulässiger Grund für eine Übermittlung oder Offenlegung der anvertrauten oder zugänglich gemachten Daten besteht.
Ihnen stehen grundsätzlich die Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerruf und Widerspruch zu. Wenn Sie glauben, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Datenschutzbehörde. Datenschutzbörde der Republik Österreich – https://www.dsb.gv.at/
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§ 13 Sonstiges
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der zustande gekommene Vertrag sowie die allgemeinen Geschäftsbedingungen und die gesamte Rechtsbeziehungen unterliegen dem österreichischen Recht. Das UN- Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder künftigen Verträgen zwischen uns und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten ist ausschließlich das für unseren Sitz örtlich zuständige Gericht.
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Sollten einzelne Teile dieser AGB unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Teile nicht ausgeschlossen.
Datenschutz
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